Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Allgemeines
Für die Geschäftsbeziehungen jeglicher Art zwischen Lichtlaerm Audio, Allee der Kosmonauten 26, 12681 Berlin und dem Kunden gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung. Kunden können sowohl Unternehmer als auch Verbraucher sein. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
Die Darstellung der Produkte im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern nur einen unverbindlichen Online-Katalog des Warensortiments dar. Durch Anklicken des Buttons "Kaufen" gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Eine Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unverzüglich nach dem Absenden der Bestellung. Der Kaufvertrag kommt erst mit unserer separaten Auftragsbestätigung zustande. Der Vertragstext wird gespeichert und die Bestelldaten und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden per E-Mail zugesandt.
Daniel Ringl / Lichtlaerm Audio behält sich vor, die versprochene Leistung nicht zu erbringen, wenn sich nach Vertragsschluss herausstellt, dass die Ware nicht verfügbar ist, obwohl ein entsprechendes Verpflichtungsgeschäft abgeschlossen wurde. In einem solchen Fall erhält der Kunde unverzüglich Nachricht. Eventuell bereits erbrachte Gegenleistungen werden unverzüglich erstattet. Weitere Ansprüche gegen Daniel Ringl / Lichtlaerm Audio sind ausgeschlossen.
Vertragssprache ist Deutsch.
§ 2 Lieferung
Wenn der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB) ist, erfolgt die Lieferung grundsätzlich auf Gefahr des Kunden. Dies gilt auch bei Teillieferungen. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer in Verzug der Annahme ist. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
Sämtliche Preise sind Barzahlungspreise ohne Mehrwertsteuer gemäß § 19 Abs. 1 UStG, zuzüglich eventuell anfallender Verpackungs- und Transportkosten.
Die Lieferung innerhalb Deutschlands kostet pro Bestellung 7,00 Euro + Verpackungskosten. Die Versandkosten in andere Länder sind unter Versandkosten zu finden. Bei Lieferungen in Drittländer fallen zusätzliche Zölle und Gebühren für den Kunden an.
Die Ware ist umgehend nach Empfangnahme durch den Kunden oder seinen Beauftragten auf Transportschäden zu untersuchen, wenn der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB ist. Feststellbare Transport- und Verpackungsschäden muss sich der Kunde, der Kaufmann im Sinne des HGB ist, bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen schriftlich bestätigen lassen und diese anzeigen. Kunden, die Verbraucher sind, bitten wir rechtlich unverbindlich, uns offensichtlich erkennbare Transportschäden ebenfalls zu melden.
Bei Verweigerung der Annahme werden dem Kunden Versandkosten und eventuelle Rückversandkosten in Rechnung gestellt und mit der Rücküberweisung des Kaufpreises verrechnet.
§ 3 Gesetzliches Widerrufsrecht
Widerrufsrecht
Sofern der Kunde Verbraucher (§ 13 BGB) ist, hat er das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde uns (Daniel Ringl / Allee der Kosmonauten 26, 12681 Berlin, E-Mail: info@lichtlaermaudio.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
Folgen des Widerrufs
Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, haben wir alle Zahlungen, die wir von ihm erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das auch der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis der Nachweis durch den Kunden erbracht wird, dass die Waren zurückgesandt wurden, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei
Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
§ 4 Gewährleistung und Schadensersatz
Mängel oder Beschädigungen, die auf schuldhafte oder unsachgemäße Behandlung oder unsachgemäßen Einbau sowie Verwendung ungeeigneten Zubehörs oder Änderungen der Originalteile durch den Kunden oder einem vom uns (Lichtlaerm Audio) nicht beauftragten Dritten zurückzuführen sind, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.
Ein auf Gebrauch beruhender Verschleiß ist von der Gewährleistung ebenfalls ausgeschlossen.
Nimmt der Kunde die Ware oder den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels an, stehen ihm Gewährleistungsansprüche in dem nachstehend beschriebenen Umfang nur zu, wenn er sich diese ausdrücklich und schriftlich unverzüglich nach Empfang der Ware vorbehält.
Gewährleistungsansprüche wegen bestehender Transportschäden stehen dem Kunden nur zu, wenn er seiner Untersuchungs- und Anzeigepflicht gemäß § 2 Ziffer 4 nachgekommen ist. Dies gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher ist.
Die Gewährleistungsfrist für neue Sachen beträgt 24 Monate. Die Frist beginnt mit Gefahrübergang zu laufen. Die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Sachen beträgt abweichend 12 Monate, sofern uns nicht nach § 4 Ziffer 7, insbesondere für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, eine unbeschränkte Haftung trifft. Ist der Kunde Unternehmer, so beträgt die Gewährleistungsfrist für neue Sachen ein Jahr und für gebrauchte Sachen sechs Monate ab Gefahrübergang, sofern Lichtlaerm Audio nicht nach § 4 Ziffer 7, insbesondere für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, eine unbeschränkte Haftung trifft.
Im Übrigen richtet sich die Gewährleistung nach den gesetzlichen Vorschriften.
Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet die Bauer und Knechtel GbR lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch Lichtlaerm Audio oder eines Erfüllungsgehilfen (z. B. dem Zustelldienst) beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. Wird eine wesentliche Vertragspflicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftung auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.
§ 5 Zwei Jahre Lichtlaerm Audio-Garantie
Zusätzlich zur gesetzlichen Gewährleistung übernimmt Lichtlaerm Audio 2 Jahre Garantie nach Maßgabe der folgenden Regelungen:
Lichtlaerm Audio leistet Garantie für alle während eines Zeitraums von fünf Jahren ab Gefahrübergang auftretenden Mängel an den Effektpedalen, die nachweislich auf einen Material- oder Herstellungsfehler zurückzuführen sind. Der Anspruch auf Garantieleistung steht nur dem Kunden, der Verbraucher ist, zu und kann nicht abgetreten werden.
Von der Garantie ausgenommen sind:
Produkte, die einem gebrauchsbedingten oder sonstigem Verschleiß unterliegen.
Mängel am Produkt, die auf Nichtbeachtung von Bedienungshinweisen, nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch, anomale Umweltbedingungen, sachfremde Betriebsbedingungen, Überlastung oder mangelnde Wartung oder Pflege zurückzuführen sind.
Mängel am Produkt, die durch Verwendung von Zubehör-, Ergänzungs- oder Ersatzteilen verursacht wurden, die keine Originalteile sind.
Produkte, an denen Veränderungen oder Ergänzungen vorgenommen wurden.
Geringfügige Abweichungen von der Soll-Beschaffenheit, die für Wert- und Gebrauchstauglichkeit des Produkts unerheblich sind.
Textilien
Die Behebung eines von Lichtlaerm Audio als garantiepflichtig anerkannten Mangels erfolgt in der Weise, dass das mangelhafte Produkt nach unserer Wahl unentgeltlich repariert oder durch ein einwandfreies Produkt (ggf. auch ein Nachfolgemodell) ersetzt wird. Ersetzte Produkte oder Teile gehen in Eigentum von Lichtlaerm Audio über.
Der Garantieanspruch muss innerhalb der Garantiezeit geltend gemacht werden. Hierfür ist das betroffene Produkt mit einer Rechnungskopie an Lichtlaerm Audio zurückzusenden.
Andere Ansprüche als das in diesen Garantiebedingungen genannte Recht auf Behebung der Mängel am Produkt werden durch diese Garantie nicht begründet.
Durch die Erbringung von Garantieleistungen wird die Garantiefrist für das Produkt weder verlängert noch erneut in Gang gesetzt.
Gewährleistungsrechte des Kunden nach § 4 und nach den gesetzlichen Vorschriften werden durch diese Garantiebedingungen nicht eingeschränkt.
§ 6 Fälligkeit und Zahlungsbedingungen
Die Rechnungen von Lichtlaerm Audio sind – soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde – unverzüglich und ohne Abzug zahlbar. Bestellungen per Vorauskasse werden erst nach Zahlungseingang versendet.
Die Ablehnung von Schecks und anderen unbaren Zahlungsmitteln behält sich Lichtlaerm Audio vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Zahlungen in fremder Währung werden gemäß Bankabrechnung gutgeschrieben. Bankgebühren sind vom Kunden zu tragen.
Kommt der Kunde mit der Bezahlung des Kaufpreises in Verzug, so ist die Summe des Kaufpreises während des Verzuges mit fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Falls Lichtlaerm Audio ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist Lichtlaerm Audio berechtigt, diesen geltend zu machen.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche, einschließlich aller bestehenden Nebenforderungen, verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum von Lichtlaerm Audio, soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB ist. Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich Lichtlaerm Audio das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises an Dritte zu veräußern oder sonstige, das Eigentum von Lichtlaerm Audio gefährdende Maßnahmen zu ergreifen. Der Kunde tritt bereits jetzt seine künftigen Ansprüche gegenüber dem Erwerber in Höhe des zwischen Lichtlaerm Audio und dem Kunden vereinbarten Kaufpreises samt Zinsen und Nebenforderungen an Lichtlaerm Audio ab. Lichtlaerm Audio nimmt diese Abtretung an.
§ 8 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Für den Fall, dass der Käufer Verbraucher ist, gilt dies nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Erfüllungsort für alle Leistungen aus der mit der Firma Lichtlaerm Audio bestehenden Geschäftsbeziehungen ist Berlin, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Berlin ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis mit dem Kunden oder aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
§ 9 Schlussbestimmung
Sollten einzelne dieser Bestimmungen – gleich aus welchem Grund – nicht zur Anwendung gelangen, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
§ 1 General
The following General Terms and Conditions in their current version apply to all business relationships of any kind between Lichtlaerm Audio, Allee der Kosmonauten 26,, 12681 Berlin, and the customer. Customers can be both entrepreneurs and consumers. A consumer is any natural person who enters into a legal transaction for purposes that predominantly cannot be attributed to their commercial or independent professional activity (§ 13 BGB). An entrepreneur is a natural or legal person or a partnership with legal capacity that acts in the course of their commercial or independent professional activity when concluding a legal transaction (§ 14 BGB).
The presentation of products in the online shop does not constitute a legally binding offer but is merely a non-binding online catalog of the goods offered. By clicking the "Buy" button, the customer submits a binding order for the goods contained in the shopping cart. A confirmation of receipt of the order will be sent immediately after the order is submitted. The purchase contract is only concluded with our separate order confirmation. The contract text will be stored, and the order data and the General Terms and Conditions will be sent to the customer by email.
Daniel Ringl / Lichtlaerm Audio reserves the right not to provide the promised service if it turns out after the conclusion of the contract that the goods are not available, despite a corresponding obligation agreement being concluded. In such a case, the customer will be informed immediately. Any services already provided will be refunded without delay. Further claims against Daniel Ringl / Lichtlaerm Audio are excluded.
The language of the contract is German.
§ 2 Delivery
If the customer is an entrepreneur (§ 14 BGB), the delivery is essentially at the customer's risk. This also applies to partial deliveries. If the customer is a consumer in the sense of § 13 BGB, the risk of accidental loss and accidental deterioration of the sold item passes to the customer only upon handover of the item, even in the case of mail order. Handing over is equivalent to the customer being in default of acceptance. Delivery will be made to the delivery address provided by the customer.
All prices are cash prices excluding VAT according to § 19 Abs. 1 UStG, customer will have to pay any applicable packaging and shipping costs.
Delivery within Germany costs 7.00 euros per order plus packaging costs. Shipping costs to other countries can be found under shipping costs. For deliveries to third countries, additional customs duties and fees will apply to the customer.
The goods must be checked for transport damages immediately upon receipt by the customer or their representative if the customer is a merchant within the meaning of the HGB. The customer, who is a merchant under the HGB, must have any identifiable transport and packaging damages confirmed in writing by the carrier upon acceptance of the goods and report them. Customers who are consumers are kindly requested, but not legally bound, to report any visibly identifiable transport damages to us.
In case of refusal of acceptance, the customer will be charged for shipping costs and any potential return shipping costs, and these will be deducted from the refund of the purchase price.
§ 3 Statutory Right of Withdrawal
Right of Withdrawal
If the customer is a consumer (§ 13 BGB), they have the right to withdraw from this contract within fourteen days without giving any reasons. The withdrawal period is fourteen days from the day on which the customer or a third party designated by them, who is not the carrier, has taken possession of the last item. To exercise the right of withdrawal, the customer must inform us (Daniel Ringl / Lichtlaerm Audio, Allee der Kosmonauten 26, 12681 Berlin, email: info@lichtlaermaudio.com) with a clear declaration (for example, a letter sent by post or email) about their decision to withdraw from this contract. To maintain the withdrawal period, it is sufficient for the customer to send the notification regarding the exercise of the right of withdrawal before the withdrawal period has expired.
Consequences of Withdrawal
If the customer withdraws from this contract, we will refund all payments received from them, including delivery costs (except for the additional costs resulting from the customer choosing a type of delivery other than the least expensive standard delivery offered by us), without delay and at the latest within fourteen days from the day on which the notification of withdrawal from this contract was received by us. For this refund, we will use the same means of payment that the customer used for the original transaction, unless expressly agreed otherwise; in no case will fees be charged to the customer for this refund. We may withhold the refund until we have received the goods back or until the customer provides evidence that they have sent the goods back, whichever is the earlier date. The customer must return the goods immediately and in any case no later than fourteen days from the day they inform us of the withdrawal from this contract. The deadline is met if the customer sends the goods before the fourteen-day period has expired. The customer bears the direct costs of returning the goods. The customer is only liable for any diminished value of the goods if this diminished value is attributable to handling the goods in a manner that is not necessary for the examination of their nature, characteristics, and functioning.
Exclusion of the Right of Withdrawal
The right of withdrawal does not exist for:
Delivery of goods that are not prefabricated and for the production of which an individual selection or specification by the consumer is essential or which are clearly tailored to the personal needs of the consumer.
§ 4 Warranty and Liability for Damages
Defects or damages resulting from culpable or improper treatment or improper installation, as well as the use of unsuitable accessories or changes to the original parts by the customer or by a third party not commissioned by us (Lichtlaerm Audio), are excluded from the warranty.
Wear and tear due to use is also excluded from the warranty.
If the customer accepts the goods or the subject of the contract despite being aware of a defect, they are entitled to warranty claims in the extent described below only if they expressly and in writing reserve these claims immediately after receiving the goods.
Warranty claims due to existing transport damages are available to the customer only if they have fulfilled their inspection and notification obligation according to § 2 paragraph 4. This does not apply if the customer is a consumer.
The warranty period for new items is 24 months. The period begins to run upon transfer of risk. The warranty period for used items is 12 months, unless we are liable without limitation according to § 4 paragraph 7, in particular for injuries to life, body, and health. If the customer is an entrepreneur, the warranty period for new items is one year and for used items six months from the transfer of risk, unless Lichtlaerm Audio is liable without limitation according to § 4 paragraph 7, especially for injury to life, body, or health.
Otherwise, the warranty is governed by the statutory provisions.
For damages other than those arising from injury to life, body, or health, Bauer and Knechtel GbR is liable only to the extent that these are based on intentional or grossly negligent conduct or on a culpable breach of an essential contractual obligation by Lichtlaerm Audio or its vicarious agents (e.g., the delivery service). Any further liability for damages is excluded. The provisions of the Product Liability Act remain unaffected. If an essential contractual obligation is negligently violated, liability is limited to the foreseeable damage.
§ 5 Two-Year Lichtlaerm Audio Guarantee
In addition to the statutory warranty, Lichtlaerm Audio provides a 2-year guarantee according to the following regulations:
Lichtlaerm Audio guarantees all defects occurring within five years from the transfer of risk that are demonstrably due to a material or manufacturing defect for effect pedals. The right to claim warranty services is only available to customers who are consumers and cannot be assigned.
Excluded from the guarantee are:
Products subject to usage-related or other wear and tear.
Defects in the product due to non-compliance with operating instructions, improper use, abnormal environmental conditions, inappropriate operating conditions, overloading, or lack of maintenance or care.
Defects in the product caused by the use of non-original accessories, supplementary or spare parts.
Products that have been modified or supplemented.
Minor deviations from the target features that are insignificant for the value and usability of the product.
Textiles
The rectification of a defect recognized as warrantable by Lichtlaerm Audio will be carried out by either repairing the defective product free of charge or replacing it with a flawless product (possibly also a successor model), at our discretion. Replaced products or parts become the property of Lichtlaerm Audio.
The warranty claim must be made within the warranty period. For this purpose, the affected product must be returned to Lichtlaerm Audio along with a copy of the invoice.
Other claims than the rights to remedy the defects in the product mentioned in these warranty conditions are not established by this guarantee.
The provision of warranty services does not extend or restart the warranty period for the product.
The customer’s warranty rights under § 4 and statutory provisions are not limited by these warranty conditions.
§ 6 Due Dates and Payment Terms
Invoices from Lichtlaerm Audio are payable immediately without deduction unless otherwise agreed in writing. Orders with prepayment will only be shipped after receipt of payment.
Lichtlaerm Audio reserves the right to refuse checks and other non-cash means of payment. Acceptance is always only as payment. Payments in foreign currency will be credited according to bank settlement. Bank fees are to be borne by the customer.
If the customer falls behind with the payment of the purchase price, the amount of the purchase price will be subject to interest at a rate of five percentage points above the applicable base interest rate during the default period. If Lichtlaerm Audio has demonstrably incurred a higher default damage, Lichtlaerm Audio is entitled to assert this.
§ 7 Retention of Title
Until full payment of all claims against the customer, including all existing ancillary claims, the delivered goods remain the property of Lichtlaerm Audio, provided that the customer is a merchant within the meaning of the HGB. In contracts with consumers, Lichtlaerm Audio retains ownership until the full purchase price has been paid.
The customer is not entitled to sell the goods to third parties until the full purchase price has been paid or to take any other actions that may jeopardize the property of Lichtlaerm Audio. The customer hereby assigns their future claims against the purchaser in the amount of the purchase price agreed between Lichtlaerm Audio and the customer, including interest and ancillary claims, to Lichtlaerm Audio. Lichtlaerm Audio accepts this assignment.
§ 8 Place of Performance and Jurisdiction
Only German law applies, excluding the UN Sales Law (CISG). In the event that the buyer is a consumer, this only applies to the extent that the granted protection is not withdrawn by mandatory provisions of the law of the state in which the consumer has their habitual residence.
The place of performance for all services arising from the business relationships with Lichtlaerm Audio is Berlin, as long as the customer is a merchant, a legal entity under public law, or a special public fund.
If the customer is a merchant, a legal entity under public law, or a special public fund, Berlin is the exclusive place of jurisdiction for all disputes arising directly or indirectly from the contractual relationship with the customer or from these General Terms and Conditions.
§ 9 Final Provisions
Should any individual provisions of these terms and conditions – for whatever reason – not apply, the validity of the remaining provisions is not affected.